Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass auch der lokale Ableger der rechten AfD in Sachen Hetze gegen Flüchtlinge oder die demokratischen Parteien der Bundespartei nicht nachstehe. „Wenn man sich Äußerungen im Internet auf den sozialen Medien anschaut, wird klar, wessen Geistes Kind auch die lokalen Vertreter der AfD sind. Hier wird ungeniert gegen Flüchtlinge und gegen die demokratischen Parteien gehetzt“, sagt Jürgen Frömmrich, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Waldeck – Frankenberg.
Er verweist darauf, dass der Vorsitzende der AfD, Hakola Dippel, in einem Kommentar zu Vandalismusschäden in Gießen die Jugendorganisationen von SPD und GRÜNEN mit den Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren gleichsetzt. „Wer die Jungsozialisten oder Grüne Jugend mit den Braunhemden in Verbindung setzt, hat den demokratischen Diskurs weit hinter sich gelassen. Es ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, junge Menschen die sich in demokratischen Organisationen für dieses Land einsetzen mit Nazi-Horden gleichzusetzen; es ist auch komplett absurd, wenn man bedenkt, dass es AfD-Funktionäre sind, die in Ostdeutschland Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte organisieren“, so Frömmrich weiter.
Dass man sich seitens der AfD weniger im politischen Wettbewerb als in einer kriegerischen Auseinandersetzung wähne werde auch daran deutlich, dass dort auch gefordert wird, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ein „Kriegsgericht zu stellen“. Vorsitzender Dippel ruft dazu auf, sich zu bewaffnen. Und in einem weiteren Post beschwört die AfD, es müsse ein Sturm aufziehen, um „Parasiten hinwegzufegen“. „An den Äußerungen, die im Stil starke Anleihen aus der NS-Propaganda nimmt, erkennt man deutlich, was die AfD vom demokratischen Wettbewerb hält, nämlich gar nichts. Wer sich so äußert, stellt unsere Grundwerte in Frage.“ Und die Presse wird zwar nicht wie von PEGIDA und anderen Rechtsaußen als „Lügenpresse“ betitelt, allerdings ist die Umschreibung „Pinocchio Presse“ oder „gesteuerte Medien“ kaum davon entfernt, und zeigt deutlich, was die Partei von unabhängigen Medien hält. „Immer wieder lesenswert in diesem Zusammenhang ist das WLZ-Interview von vor zwei Wochen: Immer wenn Herr Dippel sich zu den rechtspopulistischen Ausfällen seiner Partei äußern soll, weicht er aus und flüchtet sich in nicht Zuständigkeiten.“
Veröffentlicht werden auch Polizeimeldungen über Straftaten von Flüchtlingen mit dem Beitext, das dies nun dazu führen müsse, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. „Mit dieser Pauschalisierung bedient die AfD das rassistische Ressentiment des per se kriminellen Ausländers. Die Kriminalstatistik zeigt hingegen, dass Flüchtlinge nicht häufig krimminell sind als Deutsche. Auf solche Fakten wird aber zu Gunsten des Rechtspopulismus verzichtet. Anstatt dessen werden Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt und behauptet, die innere Sicherheit sei nicht mehr gewährleistet. Dies ist meilenweit von der Realität entfernt und dient nur der Hetze gegen Ausländer.“
Die GRÜNEN betonen, dass bei Vorfällen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates reagiert werden müsse und ggf. auch abgeschoben werden müsse. „Für uns ist klar: Bei der Integration der Menschen, die zu uns kommen, gilt die Werteordnung unseres Grundgesetzes. Diese Werte sind nicht verhandelbar und auf die Einhaltung unserer Gesetze gibt es keinen Rabatt. Die Verschärfungen des Sexualstrafrechts, die jetzt auf Bundesebene, nach den Vorfällen in Köln, auf den Weg gebracht wurden, waren uns GRÜNEN auch schon vor diesen Vorfällen wichtig. Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und der Schutz von Frauen vor Gewalt war immer wichtiger Bestandteil GRÜNER Politik. Pauschalurteile gegenüber denjenigen, die vor Terror und Krieg zu uns geflohen sind, sind aber gleichermaßen inakzeptabel.
Kommunalpolitische Inhalte fehlen bei den Rechtsaußen hingegen völlig. „Bereits im WLZ-Interview wurde ganz deutlich, dass die Partei keine Gedanken über die Kommunalpolitik macht. Dieser Eindruck wird hier nochmal bestärkt. Die AfD und Herr Dippel haben keine einzige Idee oder ein Konzept, wie sich der Landkreis Waldeck-Frankenberg in Zukunft weiter entwickeln soll“, sagt Jens Deutschendorf, Kreisvorsitzender der Grünen. Von dieser Partei sei kein einziger konkreter Beitrag zur Lösung der Aufgaben vor Ort zu erwarten, schon gar nicht bei der Unterbringung und Integration der hier ankommenden Flüchtlinge.