„Der Kreishaushalt 2024 ist geprägt von großen Sparanstrengungen. Diese tragen wir mit. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit im Bereich Klimaschutz und Ganztagsschule noch Akzente zu setzen“, sagt Sandra Deutschendorf, Finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag. In einer Klausurtagung hat die Grüne Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf intensiv beraten. Konkret schlagen die GRÜNEN vor, mehr Geld in … weiterlesen
Frage des Abg. Dr. Koswig zur 4. Reinigungsstufe der Kläranlagen Bei einer aktuellen Studie der Uni Frankfurt an 170 hessischen Kläranlagen finden sich unterhalb der Einleitungen deutlich negative Auswirkungen auf die Gewässerökologie. Durch eine moderne 4. Reinigungsstufe könnte diese wirksam verhindert werden. Frage: Wie viele Kläranlagen im Landkreis verfügen über eine vierte Reinigungsstufe? Zusatzfrage: Wie … weiterlesen
Frage des Abg. Dr. Koswig zum „Bilanzkreismodell“ Stromverbrauch Kreisimmobilien Kommunale Haushalte sind stark durch hohe Stromkosten belastet. Beim „Bilanzkreismodell“ werden virtuell alle kommunalen Gebäude zusammen wie ein einziges Gebäude betrachtet. Stromüberschüsse aus einzelnen Photovoltaikanlagen können von sämtlichen anderen Gebäuden genutzt werden, womit sich der teure Stromzukauf deutlich vermindert. Ein für die Stadt Korbach angedachtes Modell … weiterlesen
Frage des Abg. Dr. von Nathusius zur Unterbringung schutzbedürftiger Jugendlicher Die WLZ vom 12.12.2023 berichtet unter dem Titel „Schutzräume für Kinder fehlen“ darüber, dass in vielen Landkreisen in Deutschland nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche existieren, welche vorübergehend oder dauerhaft nicht in ihren Familien bleiben können. Frage: Wie viele schutzbedürftige Kinder und Jugendliche sind … weiterlesen
Frage des Abg. Dr. von Nathusius zur Baugenehmigung Manche Gemeinden haben bei der Aufstellung von Bebauungsplänen anstatt des regulären Verfahrens mit dem „Beschleunigten Verfahren nach § 13b“ des Baugesetzbuches gearbeitet, bei dem weder Umweltprüfung noch Ausgleiche erfolgten. Dieses Verfahren ist im Juli diesen Jahres vom Bundeverwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden. Frage: Ist der Kreisverwaltung bekannt, … weiterlesen
Am Kreistag vom 06.11.2023 wurde mit einem gemeinsamen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion sowie der FDP betreffend einer „Fachberatung für queere Menschen“ ein entscheidender Schritt in eine tolerantere Zukunft Waldeck-Frankenbergs gemacht. Durch den mehrheitlichen Verweis in den Ausschuss für Gesundheit, Familie, Jugend und Soziales kann dieser nun einen endgültigen Beschluss fassen. In ihrer Rede zum Einbringen … weiterlesen
Frage des Abg. Dr. Koswig zur Pestizidbelastung von Oberflächengewässern In einer aktuellen deutschlandweiten Studie beklagt das Umweltbundesamt hohe Pestizidrückstände aus der intensiven Landwirtschaft in 81 Prozent der untersuchten Kleingewässer, was zu schweren ökologischen Schäden führt. Frage: Welche Daten zu Pestizidrückständen in Oberflächengewässern sind der Verwaltung aus den letzten drei Jahren aus unserem Landkreis bekannt? Zusatzfrage: … weiterlesen
„Aus dem gedachten Anstoß zu einem großen Sprung ist im vorliegenden Beschlussvorschlag ein sehr, sehr kurzer Hüpfer geworden.“, fasst Dr. Ulrich von Nathusius in seiner Rede vom 11.09.2023 das zusammen, was der Kreisausschuss aus dem gemeinsamen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion, der FDP und der FW betreffend „klima- und bewegungsfreundliche Schulhöfe im Landkreis Waldeck-Frankenberg“ gemacht hat. … weiterlesen
In seiner Rede vom 11.09.2023 begründet Dr. Ulrich von Nathusius die Entscheidung der grünen Kreistagsfraktion, dem Konzept der Verbesserung und Neuordnung des Grundschulangebots im Bereich der Stadt Frankenberg zuzustimmen. Die getroffenen Entscheidungen seien richtig und die Konzeption pädagogisch sinnvoll. „Aber“, merkt der Fraktionssprecher für Schulpolitik kritisch an, “wir hätten ihr noch lieber zugestimmt, wenn ein … weiterlesen